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Patentanwalt Dr. Thomas Meitinger

Patent-FAQ
Das Know-how zur
Patentanmeldung


Patentanwalt
Dipl.-Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)
Dr. Thomas Meitinger
LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc.


Sofortkontakt: 0160-90117262
Email: meitinger@meitingerip.de

FAQs

Ein Patent stellt zunächst fest, dass Sie als Erster die Erfindung zum Patent angemeldet haben. Sie erhalten daher ein Prioritätsrecht.

Es kann Ihnen daher nach der Anmeldung zum Patent, die Erfindung nicht mehr gestohlen werden.

Nach der Erteilung zum Patent erhalten Sie ein Monopolrecht. Sie können daher jedem Dritten die Benutzung ihrer Erfindung verbieten.

Nach der Patenterteilung kann jegliche Benutzung durch den Inhaber des Patents verboten werden, insbesondere das Anbieten, das Herstellen, der Import, der Export oder das Lagern der patentierten Erfindung.

Eine Ausnahme stellt die Benutzung im privaten Bereich dar. Eine private Nutzung kann durch ein Patent nicht verhindert werden.

Wenn Sie eine Patentanmeldung einreichen, wird nicht automatisch ein Patent erteilt. Vielmehr müssen Sie noch zusätzlich einen kostenpflichtigen Antrag auf Prüfung ihrer Erfindung stellen.

Nach der Stellung des Prüfungsantrags startet das Patentamt mit der sachlichen Prüfung ihrer Erfindung. Das heißt, das Patentamt prüft, ob ihre Erfindung neu und erfinderisch ist. Im Zuge dieser Prüfung werden 2 bis 3 Bescheide vom Patentamt abgesetzt, die beantwortet werden müssen. Andernfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Sie müssen insgesamt mit 3 bis 4 Jahren rechnen, bis das Erteilungsverfahren abgeschlossen ist und das Patent erteilt wird.

Ein Patent ist anhängig, falls es rechtlich besteht. Ein Patent besteht dann noch, wenn es nicht durch ein Verfahren für nichtig erklärt wurde.

Eine weitere Voraussetzung für Rechtswirksamkeit ist, dass die fälligen Verlängerungsgebühren bezahlt werden.

Der Ausdruck "ist in Kraft" kann als Synonym zu "Patent ist anhängig" aufgefasst werden.

Die Bezeichnung "Patent pending" kommt aus dem englischsprachigen Raum und bedeutet, dass eine Anmeldung zwar noch nicht zum Patent geführt hat, aber dass die Erfindung zumindest schon als Patent angemeldet wurde.

Im englischsprachigen Raum ist daher "patent pending" ein feststehender Begriff und wird richtig verstanden.

Anders im deutschen Sprachraum. Hier handelt es sich nicht um einen feststehenden Begriff. Der beteiligte Verkehr wird daher "patent pending" schlicht übersetzen. Es besteht hierbei jedoch das Problem, dass pending zweideutig ist. Zum einen bedeutet es "anhängig" also in Kraft, was zur Bedeutung führt, dass das Patent in Kraft ist.

Die zweite Bedeutung ist noch ausstehend, dass also das Patent noch aussteht, was als korrekte Transformation des angloamerikanischen "patent pending" angesehen werden kann.

"Patent pending" ist daher missverständlich. Es kann als Patent oder als Patentanmeldung verstanden werden. Wir raten daher davon ab, "patent pending" zu verwenden. Wir empfehlen die klare Angabe "Erfindung ist zum Patent angemeldet" bei einer Patentanmeldung oder eben patentierte Erfindung nach Patenterteilung.

Zunächst einmal muss Ihre Erfindung technisch sein. Ihre Erfindung ist sicherlich technisch, wenn sie aus den Gebieten des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik entstammen.

Betrifft Ihre Erfindung Software wird es schon schwieriger. In diesem Fall kann Ihre Erfindung einen technischen Charakter haben, es muss aber zuvor geprüft werden.

Sie müssen Ihre Erfindung in einer Beschreibung formulieren, wobei Sie vorzugsweise Zeichnungen verwenden, die Sie mit Bezugszeichen versehen haben.

Außerdem sind Ansprüche zu formulieren, sodass klar wird, was unter Schutz gestellt werden soll.

Einen Namen, beispielsweise ein Namen für Produkte und Dienstleistungen oder eines Unternehmens oder ein Logo, kann man durch die Eintragung einer Marke schützen.

Hierzu müssen Sie dem Patentamt eine Darstellung der Marke und die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen angeben, für die die Marke benutzt werden soll, mitteilen. Außerdem sind Ihre Kontaktdaten mitzuteilen.

Es empfiehlt sich, vorher eine Ähnlichkeitsrecherche nach älteren Rechten vorzunehmen. Ein erfahrener Patentanwalt kann Ihnen hierbei gute Dienste leisten.

Ein Patentschutz dauert maximal 20 Jahre.

Ein Gebrauchsmuster kann maximal 10 Jahre aufrecht erhalten werden.

Allerdings sind hierzu die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren bzw. Jahresgebühren erforderlich.

Beim Patent müssen ab dem 3. Jahr jährliche Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung entrichtet werden. Diese Jahresgebühren steigen im Laufe der Jahre. Die 20. Jahresgebühr kostet fast 2000 Euro.

Auch aus diesem Grund werden Patente in der Regel nur für 7 Jahre aufrecht erhalten.

Eine sehr gute Möglichkeit ist die Benutzung der Datenbank depatisnet.de des deutschen Patentamts. Diese Datenbank wird auch von den Prüfern des Patentamts verwendet.

Depatisnet enthält über 80 Millionen Patentdokumente aus allen Ländern der Erde.

Es besteht ein Online-Zugang und die Benutzung ist kostenfrei.

Sie sollten Ihre Erfindung zum Patent anmelden, sobald ihre Erfindung fertig ist, das bedeutet, Sie kennen alle wesentlichen Merkmale Ihrer Erfindung, die erforderlich sind, um sie auszuführen.

Es ist nicht erforderlich, den Bau und das Ausprobieren eines Prototyps abzuwarten. Es ist schon garnicht nötig, die Marktreife eines Produkts abzuwarten. Bei der Entwicklung bis zur Marktreife werden oft nur unwesentliche Elemente angepasst, die ohnehin nicht in dem Patent beschrieben werden müssen.

Bitte bedenken Sie, dass manchmal "Erfindungen in der Luft liegen", das heißt technische oder organisatorsiche Umstände haben sich derart geändert, dass viele Personen an ähnliche Erfindungen denken.

Im Patentrecht gibt es jedoch keinen zweiten Sieger. Es ist daher stets Eile geboten.

Ihr Patent wird verletzt, wenn das Produkt eines Dritten sämtliche Merkmale eines unabhängigen Anspruchs erfüllt.

Außerdem liegt eine Patentverletzung vor, falls eine nahe Abwandlung der Merkmale erfolgt, sodass von einem sehr ähnlichen oder analogem Produkt gesprochen werden kann.

Eine Patentverletzung setzt natürlich voraus, dass der Dritte keine Erlaubnis zur Benutzung hat. Ein Lizenznehmer ist kein Patentverletzer.

Wurde außerdem das Produkt mit der Zustimmung des Patentinhabers im EU-Raum eingeführt, hergestellt oder angeboten, liegt Erschöpfung vor, das heißt der Patentinhaber kann die weitere Verwendung des Produkts nicht verhindern.

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Sie müssen zunächst eine Anmeldegebühr zahlen. Diese beträgt 40 Euro.

Außerdem wird eventuell eine Recherchegebühr oder eine Prüfungsgebühr fällig. Die Recherche kostet 300 Euro. Die Prüfungsgebühr beträgt 350 Euro.

Haben Sie einen Patentanwalt in Anspruch genommen, so sind natürlich noch dessen Honorar zu berücksichtigen.

"Zum Patent angemeldet" bedeutet zunächst nur, dass Sie eine Patentanmeldung eingereicht haben, die Ihre Erfindung enthält. Ab diesem Tag kann Ihnen niemenad mehr Ihre Erfindung stehlen.

Es ist allerdings noch nicht klar, ob Sie tatsächlich ein Patent erhalten. Hierzu muss Ihre Prüfung erfolgreich das Erteilungsverfahren beim Patentamt bestehen. Voraussetzung hierzu ist insbesondere, dass Ihre Erfindung neu und erfinderisch ist.

Es ist nicht ganz einfach, eine Patentanmeldung auszuarbeiten. Insbesondere die Formulierung von Ansprüchen erfordert etwas Routine, um eine gute Beschreibung des Claims zu erhalten.

Es ist daher empfehlenswert, zru Ausarbeitung einer Patentanmeldung, einen erfahrenen Patentanwalt zu beauftragen.

Spätestens bei der Vertretung vor dem DPMA bzw. dem Bundespatentgericht in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren sollten Sie sich nach einem guten Patentanwalt umsehen.

Ein Patent ist ein Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes.

Mit einem Patent können Sie jedem Dritten verbieten, die geschützte Erfindung in irgendeiner Weise zu verwenden.

Hierbei sind jegliche Benutzungsformen umfasst, also das Herstellen, das Anbieten, das Lagern, das Importieren oder das Exportieren.

Allerdings gibt es Ausnahmen vom Verbietungsrecht. Eine private Nutzung kann durch ein Patent nicht verboten werden.

Zunächst einmal muss Ihre Erfindung technisch sein. Ihre Erfindung ist sicherlich technisch, wenn sie aus den Gebieten des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik entstammen.

Betrifft Ihre Erfindung Software wird es schon schwieriger. In diesem Fall kann Ihre Erfindung einen technischen Charakter haben, es muss aber zuvor geprüft werden.

Sie müssen Ihre Erfindung in einer Beschreibung formulieren, wobei Sie vorzugsweise Zeichnungen verwenden, die Sie mit Bezugszeichen versehen haben.

Außerdem sind Ansprüche zu formulieren, sodass klar wird, was unter Schutz gestellt werden soll.

Mit einem Patent kann eine Vorrichtung bzw. eine Sache und ein Verfahren rechtlich geschützt werden.

Eine Vorrichtung kann beispielsweise eine Maschine oder ein Werkzeug sein.

Ein Verfahren kann ein Herstellverfahren oder ein Anwendungsverfahren sein.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb der 3-Monats-Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Sie müssten dann die Patentanmeldung noch einmal einreichen.

Mit einem Patent können Sie jedem Dritten verbieten, Ihre Erfindung zu verwenden.

Haben Sie Erfolg bei der Anwendung Ihrer Erfindung, werden Sie Trittbrettfahrer haben. Diese Imitatoren können Sie durch ein geeignet formuliertes Patent schnell wieder loswerden.

Hierbei können Sie dem Dritten nicht nur die Herstellung der Erfindung verbieten, sondern auch das Anbieten und sogar das bloße Besitzen, also Lagern.

Eine Alternative zum Patentrecht stellt das Gebrauchsmuster dar.

Mit einem Gebrauchsmuster können allerdings keine Verfahren geschützt werden. Wollen Sie daher ein Herstellverfahren oder ein Anwendungsverfahren rechtlich schützen lassen, ist ein Gebrauchsmuster nicht geeignet.

Für den Schutz von Software ist ein Gebrauchsmuster ebenfalls ungeeignet.

Der Gebrauchsmusterschutz hat einen sehr großen Vorteil, und zwar die Neuheitsschonfrist.

Die Neuheitsschonfrist besagt, dass in den 6 Monaten vor dem Anmeldetag eine eigene Benutzung bei der Bewertung der Patentfähigkeit außer Acht bleibt.

Haben Sie daher Ihre Erfindung beispielsweise auf Ihrer Website bereits veröffentlicht, wäre ein Gebrauchsmuster eventuell das geeignete Schutzrecht.

Mit dem Einreichen Ihrer Patentanmeldung haben Sie einen Patentschutz davor, dass man Ihnen Ihre Erfindung klaut.

Das bedeutet, dass Sie eine amtliche Bestätigung haben, dass Sie als Erster die Erfindung hatten.

Allerdings können Sie mit einer Patentanmeldung niemandem verwehren, die Erfindung anzuwenden.

Erst mit der Patenterteilung, die nach ca. 3 bis 4 Jahren erfolgt, können Sie anderen die Anwendung Ihrer Erfindung verbieten.

Ja. Sie benötigen allerdings einen sogenannten Inlandsvertreter. Ein Inlandsvertreter ist insbesondere ein Patentanwalt.

Ein Patent verursacht Amtsgebühren. Diese Amtsgebühren sind:

Anmeldegebühr: 60 EUR

Rechercheantrag: 250 EUR

Prüfungsantrag: 150 EUR

Prüfungsantrag inkl. Recherche: 350 EUR

Jahresgebühren ab 3.-20. Jahr steigend: 70 - 1.940 EUR

Die maximale Lebensdauer eines Patents beträgt 20 Jahre. Diese 20 Jahre beginnen nicht ab Patenterteilung, sondern ab Einreichung der Patentanmeldeunterlagen.

Allerdings ist hierzu die Zahlung von Jahresgebühren für das dritte und jedes weitere Jahr erforderlich.

Sie müssen keinen Patentanwalt beauftragen.

Allerdings kann es empfehlenswert sein. Die genaue und detaillierte Beschreibung der Erfindung kann Routine erfordern, um sie für das Patentamt und das Bundespatentgericht geeignet zu formulieren. Insbesondere die Formulierung der Ansprüche stellt für Anfänger eine große Herausforderung dar.

Soll eine Software patentrechtlich geschützt werden, sollten Sie unbedingt einen in Softwarepatenten erfahrenen Patentanwalt beauftragen.

Der Unterschied ist nicht groß.

Zur Rechtsbeständigkeit müssen beide Schutzrechte dasselbe hohe Maß an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit erfüllen. Zwar spricht man beim Gebrauchsmuster vom "kleinen Bruder des Patents" und von einem erfinderischen Schritt und nicht von einer erfinderischen Tätigkeit nach Patentrecht, aber dieser Unterschied wurde durch BGH-Rechtsprechung nivelliert.

Ein Unterschied ist die kürzere Laufzeit des Gebrauchsmuster von 10 Jahren statt von 20 Jahren beim Patent. Angesichts der Tatsache, dass ein Patent im Schnitt nur 7 Jahre gehalten wird, ist der Unterschied wahrscheinlich nicht bedeutend.

Das Gebrauchsmuster hat den Vorteil, dass es eine grundsätzliche Neuheitsschonfrist gibt. Haben Sie versehentlich Ihre Erfindung vor der Anmeldung veröffentlicht, ist daher das Gebrauchsmuster zu empfehlen.

Eine Ausarbeitung einer Patentanmeldung ist eine sehr aufwändige und daher kostenintensive Angelegenheit. Es wäre schade, wenn der Aufwand und die Kosten umsonst ausgegeben werden würden.

Aus diesem Grund sollte zuvor zumindest eine kurze Recherche durchgeführt werden, um einen Volltreffer zu vermeiden.

Schafft ein Arbeitnehmer eine Erfindung, so gehört diese Erfindung nach Patentrecht ihm.

Das Arbeitsrecht bestimmt jedoch, dass eine Arbeitsleistung Eigentum des Arbeitgebers ist.

Es ergibt sich daher eine Kollision zwischen Patentrecht und Arbeitsrecht.

Diese Kollision wird durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz aufgelöst, das besagt, dass eine Erfindung eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden kann.

Durch Inanspruchnahme seiner Erfindung erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung.

Eine Marke kann im Laufe der Zeit einen großen Wert annehmen.

Eine erfolgreiche geschäftliche Tätigkeit durch qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen führt zu einem steigenden Markenwert.

Andererseits werden Sie es mit Trittbrettfahrern zu tun bekommen, die den guten Ruf ihrer Marke ausnützen.

Mit einer eingetragenen Marke können Sie sich wirksam gegen derartiges wettbewerbswidriges Verhalten schützen.

Es gibt Wortmarken, die aus einem oder mehreren Worten oder Zeichen bestehen. Außerdem können Sie eine Bildmarke anmelden lassen, die beispielsweise ein Logo darstellt. Es gibt auch die Kombination dieser Marken als Wort-/Bildmarke, bei der es zumindest einen Bildbestandteil und zumindest einen Wortbestandteil gibt. Außerdem gibt es Sonderformen wie die Farbmarke, die Hörmarke oder die Geruchsmarke, die aber in der Praxis eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Sie können eine Marke beim deutschen Patentamt oder beim EUIPO in Alicante beantragen. Natürlich können Sie auch in jedem anderen Land der Erde eine nationale Marke anstreben.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Eine Marke können Sie für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Sie können eine Marke auch für grundsätzlich unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmelden. Grundlage der Wahl der Waren und Dienstleistungen ist die Nizzaer Klassifikation.

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Wollen Sie eine Software schützen lassen, ist das Problem der Technizität zu klären, da Software grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen ist.

Neuheit: Eine Erfindung ist neu, falls sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde. Es darf daher kein Dokument erhältlich sein, das die Erfindung offenbart. Auch das Benutzen der Erfindung in der Öffentlichkeit kann neuheitsschädlich sein. Der Patentanwalt spricht in diesem Fall von einer offenkundigen Vorbenutzung.

Erfinderische Tätigkeit: Ihre Erfindung muss erfinderisch sein, das heißt sie darf für den Durchschnittsfachmann nicht naheliegend sein.

Neuheitsschonfrist: Das Gebrauchsmusterrecht kennt eine generelle Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen innerhalb einer 6-Monats-Frist.

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen. Das sind die Voraussetzungen, die vom Patentamt vor der Eintragung geprüft werden. Außerdem sollte keine Verletzungsgefahr mit einer älteren, nicht-löschungsreifen Marke bestehen. Ansonsten droht eine Abmahnung, eine einstweiliger Verfügung oder ein Klageverfahren und Schadensersatz.

Unterscheidungskraft: Ihre Marke muss von den beteiligten Verkehrskreisen als solche erkannt werden. Eine bloße Anpreisung wie "Super" oder "Klassik" kann beispielsweise nicht als Marke erkannt werden.

Freihaltebedürfnis: Es gibt Bezeichnungen, die jedes Unternehmen benötigt, um auf die Eigenschaften oder die Qualität des Produkts hinweisen zu können. Diese Bezeichnungen können nicht als Marke monopolisiert werden. Beispielsweise kann die Bezeichnung "Brot" für Backwaren nicht geschützt werden. Allerdings ist eine Marke "Brot" beispielsweise für Personenkraftwagen eintragungsfähig.

Verwechslungsgefahr: Bitte beachten Sie, dass das Patentamt keine Prüfung daraufhin vornimmt, ob Ihre Marke ältere Rechte verletzt. Sie sollten daher selbst rechcherieren, ob Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke besteht.

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Es gibt dazu drei typische Wege.

Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Früher wurde das deutsche Designrecht als Geschmacksmuster bezeichnet.

Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht zu erwerben, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt wird. Dieses europäische Designrecht gilt für den ganzen EU-Raum.

Durch die geeignete Verwendung eines Designs erwerben Sie für kurze Zeit ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Voraussetzungen für ein Designrecht sind Neuheit und Eigenart.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Die Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung wird zumeist nach den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst", die in ihrer ersten Fassung am 20. Juli 1959 veröffentlicht wurden. Hierbei wird von einem Lizenzsatz ausgegangen, beispielsweise 2%, der um einen Anteilsfaktor erniedrigt wird. Der Anteilsfaktor setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen, nämlich der Stellung der Aufgabe, der Lösung der Aufgabe und der Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb:

Stellung der Aufgabe: Stellte der Betrieb die Aufgabe oder hat sich der Arbeitnehmer selbst die Aufgabe gestellt?

Lösung der Aufgabe: Führte das betriebliche Know-How zur Erfindung?

Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb: Welche Position hatte der Erfinder? Ist er Entwicklungsingenieur oder sogar Entwicklungsleiter?

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.

Eine Wortmarke besteht nur aus Buchstaben, Zeichen oder Zahlen. Eine Wortmarke kann auch 2 oder mehr Worte bestehen.

Bei einer Marke handelt es sich um ein Recht des gewerblichen Rechtsschutzes. Durch die Marke erwirbt der Inhaber das ausschließliche Recht die Marke für die durch das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis benannten Produkte zu verwenden.

Sie können einen Namen, also eine Marke in Duetschland oder für die EU schützen lassen. In Deutschland kostet eine Marke 300 Euro für drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet zusätzliche 100 Euro.

Eine Unionsmarke, also europäische Marke für den EU-Raum, kostet 900 Euro für zwei Klassen, wobei jede weitere Klasse mit 150 Euro zu Buche schlägt.

Außerdem besteht die Möglichkeit eine IR-Markenanmeldung (internationale Markenanmeldung) vorzunehmen.

Grundsätzlich solange wie Sie wollen.

Eine Marke wird zunächst für 10 Jahre geschützt. Sie können den Markenschutz beliebig verlängern. Hierzu ist die Bezahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr erforderlich.

Eine Marke wird verletzt, falls Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren und einer jüngeren Marke besteht.

Eine Verwechslungsgefahr ist gegeben, falls die beteiligten Verkehrskreise die ältere mit der jüngeren Marke verwechseln könnten.

Eine Verwechslungsgefahr muss schriftbildlich, sprachlich und begrifflich untersucht werden. Es genügt, wenn sich aus einer Perspektive eine Verwechslungsgefahr ergibt.

Das Symbol ® – das R im Kreis – kommt aus dem Markenrecht der USA.

Es ist daher nicht notwendig, dass Sie hinter Ihre deutsche oder europäische Marke das ® setzen.

Allerdings ist es Ihnen erlaubt, dieses Symbol zu nutzen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass Sie dieses Symbol nicht für eine angemeldete Marke verwenden dürfen. Ihre Marke muss bereits eingetargen sein.

Ansonsten würde Sie unrichtigerweise das Symbol verwenden und könnten sich schadensersatzpflichtig machen.

DPMA und EPA sind Abkürzungen für Patentämter.

Mit DPMA ist das deutsche Patentamt gemeint. DPMA ist die Abkürzung für Deutsches Patent- und Markenamt.

EPA ist die Abkürzung für das Europäische Patentamt.

Es gibt außerdem noch das USPTO, das Us-amerikanische Patentamt.

Außerdem sitzt in Alicante das EUIPO, das für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.

Sie erhalten das R im Kreis bei einem Windows-Rechner durch das Halten der Alt-Taste und die Eingabe der Zahlenkombination 0174.

Bei einem Mac führt das Halten der Alt-Taste und das Eintippen des R zu dem Symbol des kleinen R im Kreis.

Es zwingt Sie keiner eine Marke anzumelden. Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, um mit einer Marke Ihre Produkte zu kennzeichnen, dass Sie sie als Marke angemeldet haben.

Allerdings können Sie auch dann Trittbrettfahrer nur schwer oder garnicht davon abhalten, an Ihren Erfolg teilhaftig zu werden.

Mit einer eingetragenen Marke kann der Markeninhaber alle Unternehmen, die seine Marke benutzen, verbieten dies auch zukünftig zu tun. Wettbewerbswidrig handelnder Konkurrenz kann somit schnell Einhalt geboten werden.

Es kann sogar noch schlimmer kommen. Wird Ihre Marke von einem Dritten eingetragen, kann der Dritte Ihnen die Benutzung Ihrer Marke verbieten. Dies können Sie nur erfolgreich kontern, falls Sie nachweisen, dass bereits vor Anmeldung dessen Marke Ihre Marke in erheblichem Umfang genutzt haben. Dieser Nachweis ist in aller Regel jedoch sehr schwierig.

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll.

Eine Abmahnung dient dazu, eine Verletzung außergerichtlich zu beenden. Hierzu wird der Verletzer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch diese verpflichtet sich der Verletzer zukünftig eine Verletzung zu unterlassen. Eine Unterlassungserklärung ist stets strafbewehrt, das heißt bei einer erneuten Verletzung wird eine Vertragsstrafe fällig.

Eine einstweilige Verfügung ist ein Eilverfahren, das einen Verfügungsgrund benötigt, nämlich die Dringlichkeit. Es muss daher eine schnelle Entscheidung eines Gerichts dadurch begründet werden, dass die Angelegenheit eilt, da beispielsweise ansonsten ein Messeauftritt gestört wird. Ein einstweiliges Verfahren findet oft ohne Anhörung des Antragsgegners statt. Eine gewisser Schutz vor einer einstweiligen Verfügung kann die Hinterlegung einer Schutzschrift bedeuten.

Die Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung wird zumeist nach den "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst", die in ihrer ersten Fassung am 20. Juli 1959 veröffentlicht wurden. Hierbei wird von einem Lizenzsatz ausgegangen, beispielsweise 2%, der um einen Anteilsfaktor erniedrigt wird. Der Anteilsfaktor setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen, nämlich der Stellung der Aufgabe, der Lösung der Aufgabe und der Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb:

Stellung der Aufgabe: Stellte der Betrieb die Aufgabe oder hat sich der Arbeitnehmer selbst die Aufgabe gestellt?

Lösung der Aufgabe: Führte das betriebliche Know-How zur Erfindung?

Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb: Welche Position hatte der Erfinder? Ist er Entwicklungsingenieur oder sogar Entwicklungsleiter?

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt einreichen. Hierzu ist eine Einspruchsbegründung erforderlich, in der Sie beispielsweise mangelnde Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geltend machen.

Ist die 9-Monats-Frist bereits verstrichen, können Sie gegen ein Patent nur noch eine Nichtigkeitsklage geltend machen. Die Klage ist vor dem Bundespatentgericht zu erheben.

Bitte beachten Sie, dass eine Nichtigkeitsklage ein erhöhtes Kostenrisiko darstellt. Bei einem Einspruchsverfahren trägt unabhängig von dessen Ausgang jeder seine Kosten. Beim Nichtigkeitsverfahren gilt das Prinzip, dass der Verfahrensverlierer die Kosten übernehmen muss.

Ein Gebrauchsmuster oder eine Marke kann durch ein Löschungsverfahren angegriffen werden.



Aktuelle Veröffentlichungen und Vorträge

Künstliche Intelligenz und Patentrecht

Dr. Meitinger beschreibt in der Februar-Ausgabe des Jahres 2020 die Konsequenzen des Auftretens der Künstlichen Intelligenz für das Patentrecht

Blockchain

In der Januar-Ausgabe des Jahres 2020 skizziert Dr. Meitinger das Konfliktpotential des Patentrechts mit der Blockchain-Technologie.

Vortrag Dezember 2019

Dr. Meitinger war auf dem "Karlsruher Dialog - Technik und Recht" des Karlsruher Instituts für Technologie KIT, Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing".

Sammelband

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts..

Mitteilungen Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

Mitteilungen April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

Meine Expertise:

Patent/ Gebrauchsmuster

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Ein Gebrauchsmuster ist sinnvoll, wenn sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen wollen.

Markenschutz

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen.

Designschutz

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht anzustreben. Das europäische Designrecht wird Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt.

Abmahnung und einstweilige Verfügung

Abmahnungen und einstweilige Verfügungen können sich ergeben, wenn eine Verletzung vorliegt und diese zunächst ohne ein ordentliches Klageverfahren beseitigt werden soll. Eine einstweilige Verfügung kann nach einer Abmahnung folgen.

Vergütung eines Arbeitnehmer-Erfinders

Eine angemessene Vergütung steht dem erfinderischen Arbeitnehmer zu, dessen Erfindung vom Arbeitgeber in Anspruch genommen wurde.

Einspruch

Sie können innerhalb einer 9-Monats-Frist nach Erteilung gegen ein fremdes Patent einen Einspruch beim jeweiligen Patentamt, deutsches oder europäisches Patentamt, einreichen.

Nichtigkeit

Sie können ein fremdes Patent jederzeit durch eine Klage auf Nichtigkeit bekämpfen. Voraussetzung ist mangelnde Neuheit oder fehlende erfinderische Tätigkeit.

Lizenzvertrag

Eine patentierte Erfindung durch eine einfache oder eine exklusive Lizenz auslizenziert werden. Ein Lizenzvertrag kann sich auf eine Region beschränken, beispielsweise Bayern.

Weitere Services:

Existenzgründer

Sie gründen Ihr eigenes Unternehmen. Hier finden Sie alle Infos, die Sie benötigen.

Vergütung des Arbeitnehmer-Erfinders

Sie möchten Ihre Vergütung als Arbeitnehmererfinder berechnen?

Patentanwalts-Hotline

Sie haben eine spezielle Frage? Nutzen Sie die PatentanwaltsHotline.

PatentAlarm

Sie wollen Ihre Fristen überwachen lassen: Dafür dient der Service PatentAlarm.

Patent247.de

Alle Informationen zu Patente & Co.

Marke247.de

Sie wollen eine Marke anmelden?

Abmahnung247

Sie wurden abgemahnt? Hier erhalten Sie erste Hilfe.

Widerspruch gegen Marke

Ihrer Marke wurde widersprochen. Hier erhalten Sie erste Hilfe.

Design24-7.de

Sie wollen ein Design anmelden?

Patent4.me

Sie möchten eine Erfindung zum Patent anmelden?

App24-7.de

Sie wollen eine Software zum Patent anmelden?

Lizenz247.de

Sie benötigen ein Patentlizenzvertrag?

Software24-7.de

Sie wollen ein Softwarepatent registrieren?

Erfinder-Verguetung

Sie möchten Ihre Arbeitnehmer-Erfinder-Vergütung realisieren?

MarkeEintragen

Sie wollen Ihre Marke registrieren lassen?

Patent-selbst-machen.de

Sie wollen Ihr Patent selbst schreiben?

Fuer-Erfinder.de

Sie benötigen Infos als Erfinder?

Startup24-7.de

Sie gründen Ihr eigenes Unternehmen?

SEO24-7.de

Sie benötigen Infos zum SEO Ihrer Website?

Schiedsstelle

Sie haben ein Verfahren vor der Schiedsstelle des deutschen Patentamts?

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